Polen und Deutschland führen nun auf beiden Seiten der Grenze wieder Kontrollen ein. Grund ist der Streit um die Zuständigkeit bei Migration und Asylaufnahme. Beide Länder fühlen sich nicht zuständig und schicken Flüchtlinge im Ping-Pong-Verfahren hin und her. Die rechtliche Zuständigkeit scheint in der EU nicht so richtig geregelt zu sein, da gibt es wohl noch viel Klärungsbedarf..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält nun gemeinsame Kontrollen von Deutschland und Polen an der Grenze für sinnvoll. Ist ja auch absoluter Quatsch, nur paar Meter voneinander entfernt doppelte Kontrollen durchzuführen.
Aber ich frage mich, warum es in der EU nicht möglich sein soll, überall an den Außengrenzen gemeinsame Kontrollen durchzuführen? Grenzpolizisten aus verschiedenen Ländern in gemeinsamer Zusammenarbeit. So könnte man eventuell mit weitaus weniger Personal und Kosten größere Abschnitte kontrollieren, unterstützt von moderner Technik wie Drohnen und Wärmetechnik.
Vermutlich müssten hierzu Gesetze geändert werden, doch dürfte das ja im allgemeinen Interesse liegen. Und ich bin mir sicher, dass viele deutsche Grenzschützer gegen adäquate Zuschläge durchaus auch freiwillig für eine gewisse Zeit zu diesem Außeneinsatz gewonnen würden. Bei der Bundesweht ist es ja so ähnlich.
Gemeinsame Kontrollen und auch gemeinsame Zurückweisungen an der Grenze wären auch ein ein unmissverständliches Signal an weitere Fluchtwillige.
Zumindest würde dieses entwürdigende Geschacher mit Menschen aufhören.
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