Was Union und SPD bei Bürgergeld und Rente ändern
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Das Bürgergeld wird zu einer Grundsicherung für Arbeitsuchende umgestaltet. Die Mitwirkungspflichten und Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation und Terminversäumnissen werden verschärft. Grundsätzlich gilt wieder der Vorrang der Vermittlung in Arbeit vor einer Qualifizierung.
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Bas unterschied bei den Sanktionen "Terminschwänzer" und "Arbeitsverweigerer". Wer einen ersten Termin im Jobcenter versäumt, wird erneut geladen. Wird auch der zweite Termin nicht wahrgenommen, werden die Leistungen um 30 Prozent gekürzt. Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, werden die Geldleistungen komplett eingestellt. Erscheint der Betroffene auch im darauffolgenden Monat nicht, werden alle Leistungen einschließlich der Zahlungen für Miete und Heizung beendet.
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Verweigert ein Leistungsberechtigter die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, werden die Geldleistungen gestrichen. Bei den Sanktionen sollen Härtefälle berücksichtigt werden, etwa bei gesundheitlichen Gründen für das Nichterscheinen.
Ich kann da wirklich keinen Grund finden, sich über diese Vereinbarungen aufzuregen. Jeder von uns kennt ja solche Verweigerer und es ist nicht einzusehen, warum ihm diese Leistungen dann zustehen sollen.
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