Notwendige Reformen sind in Deutschland fast unmöglich

Veröffentlicht am 2. August 2025 um 08:19

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Der Bundestag macht im Moment parlamentarische Sommerferien. Sie seien den Politikern gegönnt, denn es kommen schwere, sehr schwere Zeiten auf sie zu.
Und die werden schon recht bald kommen.... und dann werden die Streitereien bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern als absolute Peanuts betrachtet werden.

 

Etliche Punkte voller Sprengkraft liegen auf dem Tablett, vom dramatischen Anstieg der Kosten in den Kranken- und Pflegekassen, die absolute Schieflage der Rente, die Umgestaltung des Bürgergelds, die mögliche Notwendigkeit einer erneuten Wehrpflicht, die vielen Probleme bei der Migration und Abschiebung, die dringend notwendige Sanierung von Straßen und Brücken, die Energieversorgung, die Reform der Schuldenbremse.... es gibt noch viele weitere Punkte, die angegangen werden müssen. Doch wie soll das bei zwei im Prinzip unterschiedlichen Regierungspartnern wie der CDU/CSU und der SPD denn gehen?


Für den SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Reform der Schuldenbremse oberste Priorität.  Denn ohne die Möglichkeit,  im Bedarfsfall noch höhere Schulden aufzunehmen, wird unser üppiges Sozialstaats-Versprechen nicht zu halten ist! Wobei zu beachten ist, dass allein der Staat bereits mit fast 1,8 Billion Euro in der Kreide steht (Länder: 610 Mrd., Gemeinden: 170 Mrd.). Die Rückzahlung werde ja durch größtenteils durch höhere Steuereinnahmen erfolgen, die beim Wiederanspringen der Konjunktur reichlich fließen sollen. 
Was passiert aber, wenn die Wirtschaft NICHT in dem Maße anspringt, wie man das so unbeschwert hofft und erwartet?
So ganz leise und eher nebenbei fällt das Wort Steuererhöhungen.....


Zum (vermutlich) Leidwesen der Regierung steht die Schuldenbremse im Grundgesetz. Das heißt also, dass sie nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit gelockert werden kann.
Dazu bedarf es der  Unterstützung der Grünen und der Linken. Und die wird nur mit harten Bedingungen beim Bürgergeld, den sozialen Sicherungssystemen und massivem Ausbau der erneuerbaren Energien zu haben sein.
Der Kanzler weiß, dass es ohne Zumutungen für die Bürger nicht abgehen wird: „Da steht uns eine große gesellschaftspolitische Anstrengung bevor.“ 

Doch sind Reformen in Deutschland überhaupt noch durchführbar? Wenn sich doch nicht mal die Parteien untereinander einig sind. Man kennt die tieferen Gründe, spricht aber ungern darüber. Der Föderalismus in Deutschland sowie unser Wahlsystem verhindern doch schon lange stabile Mehrheiten und somit grundsätzliche Politikwechsel.
Über die Länder und den Bundesrat regieren in allen wichtigen Fragen Parteien im Bund mit, die sich im Bundestag in der Opposition befinden, weil sie vom Wähler abgewählt wurden. Oder die in unterschiedlichen Koalitionen und damit Interessen in der Landespolitik mitregieren und somit weiterhin Einfluß nehmen. Und darauf gilt es fatalerweise immer Rücksicht zu nehmen, denn es sind ja andauernd irgendwelche Wahlen, die ja keiner verlieren möchte.

 

In ein oder zwei Jahren werden wir nicht nur wissen, ob Union und SPD den Aufgaben gewachsen sind, sondern ob unser Land überhaupt noch reformfähig ist.  Die letzte große Renten-, Krankenkassen- und Sozialhilfe-Reform war die Agenda 2010 von Kanzler Gerhard Schröder und seiner damaligen rot-grünen Koalition. Und die liegt nicht ohne Grund bereits 20 Jahre zurück. Und an die Wende-Reformen der Regierung von Helmut Kohl nach 1982 kann sich sowieso kaum noch jemand erinnern.

Und dann gibt es ja auch noch die EU, die überall mitmischt.... Und ein völlig unberechenbarer Präsident Trump!

Deutschland benötigt Reformen, am besten in Rekordzeit. Doch leider schafft unser System nur Schnecken-Tempo.
Und das ist von Stillstand leider oft kaum zu unterscheiden.

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