Gedanken zum Bürgergeld

Eines der umstrittensten Themen in Deutschland ist ja das Bürgergeld. Hier prallen mindestens zwei Meinungen aufeinander. Die einen finden es zu hoch, die anderen zu niedrig. Die Zahlungen für Menschen im Bürgergeld sind jedenfalls im vergangenen Jahr auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen - ein Plus von rund vier Milliarden Euro. 

JEDER von uns kennt Fälle, wo dieses Bürgergeld völlig unberechtigt ausgezahlt wird. Etliche Arbeitsunwillige nutzen dieses System höhnisch lächelnd aus, arbeitet entweder gar nicht (wozu?) oder leistet im Gegenteil noch Freundschaftsdienste (schon klar, gell?).

JEDER von uns kennt aber auch Fälle, wo dieses Bürgergeld völlig zurecht gezahlt wird. Vielleicht ist das sogar die Mehrheit, keine Ahnung. Was will denn jemand tun, der krank ist und keiner Arbeit nachgehen kann? 

Natürlich muss bzw müsste eine Reform kommen. Doch wie wird die aussehen? Vermutlich wird sich im Prinzip nicht viel ändern. Veränderungen können nur kommen, wenn der Gesetzgeber die Umstände, warum jemand Bürgergeld bezieht, viel stärker prüfen würde. Aber dazu bräuchte es vermutlich wieder neue Gesetze, die bei mancher Partei sofort Wutgeheul auslösen würden. Freilich will niemand einen Überwachungsstaat, aber etwas mehr Kontrollen wären in meinen Augen schon angebracht.

Insgesamt gab es 2024 einschließlich Kindern und Jugendlichen rund 5,5 Millionen Bezieher, davon knapp 4 Millionen Erwerbsfähige - also Menschen, die grundsätzlich in der Lage sind, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten. Den Regierungsangaben zufolge wurden etwa 24,7 Milliarden Euro oder 52,6 Prozent der Gesamtsumme an Deutsche ausgezahlt, 22,2 Milliarden Euro an Menschen ohne deutschen Pass (47,4 Prozent).

Ich möchte hier auch kein Fass aufmachen, was die Hilfe für die Ukraine angeht. Ob diese Hilfen (sowohl in Geld, Waffenlieferungen, Neubeschaffungen eigener Waffensysteme, Flüchtlingsaufnahme und künftige Aufbauhilfen) in diesen astronomischen Höhen (die ja nicht nur von Deutschland kommen) notwendig und effizient sind und waren, wird die Zukunft zeigen.

In der Gruppe der ausländischen Bezieher sind jedenfalls mehrere hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer und deren Kinder, die seit 2022 vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtet sind. An sie flossen 2024 laut Ministerium rund 6,3 Milliarden Euro. Kein Land der Welt verfährt beim Thema Bürgergeld so wie Deutschland bei ukrainischen Flüchtlingen.

Dies ist ein wichtiger Grund, warum hierzulande nur ein gutes Drittel der Menschen aus der Ukraine in Arbeit sind, obwohl sie ja oftmals eine gute Ausbildung haben. Die Quote in anderen europäischen Ländern beträgt da bis zu 90 Prozent. Allerdings gibt es da auch keine finanzielle Unterstützungen.

Fast jeder in unserer Gesellschaft soll Kürzungen in allen sozialen Bereichen hinnehmen und so seinen Beitrag leisten, seien es nun höhere Abgaben (Steuererhöhungen soll es ja nicht geben) oder Rentenanpassungen. Dann finde ich es auch angebracht, bei Bürgergeldempfängern in Zukunft genauer hinzuschauen. 

Zum Schluss möchte ich noch bemerken, dass es natürlich auch etliche Steuerschlupflöcher gäbe, die man problemlos schließen könnte. Das scheint aber erkennbar niemand in der Regierung ernsthaft anzugehen.

Aber dann soll man sich auch nicht über die steigende Wut beim Wähler und den damit verbundenen Wahlerfolgen der äußersten Randparteien wundern.