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Man hört die Aussagen von Parteien und Politikern ja seit Jahren, eher schon Jahrzehnten.
CDU: „Die Rente ist sicher“ oder : „Keine Rentenkürzungen.“ SPD: „Mindestens 48 Prozent Rentenniveau.“ Grüne: „Stabile Renten.“ AFD: „signifikante Erhöhung“.

Dann ist doch alles in Ordnung, oder? Wie wir doch alle wissen (sollten), ist es leider nicht so. Jeder sieht, dass die Realität anders ist. Es baut sich ein soziales Erdbeben auf. Aber kein Politiker wagt es, diese für die Bevölkerung unangenehme Wahrheit auszusprechen. 

In Deutschland zahlt die arbeitende Generation die Renten der Älteren. Dieser Generationenvertrag funktionierte aber nur solange, als genügend Einzahler den Empfängern gegenüberstanden. Doch der demografische Wandel sprengte diese Formel immer weiter auf. 1960 finanzierten 6 Leute 1 Rentner, aktuell ist das Verhältnis nicht mal mehr 2:1, Tendenz schnell fallend. Gründe sind größtenteils bekannt. Immer weniger Beitragszahler für immer mehr Ruheständler, die sogenannten "Babyboomer" (zu denen ich auch gehöre) und das immer frühere Renteneintrittsalter bei immer längerer Bezugsdauer. Natürlich gönnt man jedem seinen Ruhestand, doch kann man halt auch die Mathematik nicht umgehen.
Unser System war ja auch nie dafür gedacht, 20 und mehr Jahre Ruhestand zu finanzieren. Und je älter wir werden, desto größer wird die Schieflage.

Also muß der Staat in die Rentenkasse zuschießen. 2025 werden es knapp 98 Milliarden Euro sein – ein Plus von 40 Prozent in nur neun Jahren. Gleichzeitig wird das Rentenniveau – also das Verhältnis der durchschnittlichen Rente zum Bruttolohn – wohl noch weiter abgesenkt werden. Prognose für 2035: 45,8 Prozent (derzeit 48%). In Zahlen bedeutet das dann, dass Männer 2021 im Westen durchschnittlich 1218 Euro Rente und Frauen 809 Euro bekamen. Wenn das Niveau dann noch weiter sinkt, steuern wir in Deutschland auf flächendeckende Altersarmut zu. Dabei gehen schon heute fast 40% des Bruttolohns in Sozialabgaben. Bis 2040 könnten es laut Prognosen sogar 46 Prozent werden. Stand jetzt klafft bis zum Jahr 2040 eine Finanzierungslücke von 173 Milliarden Euro.

Es gibt nur wenige Stellschrauben, um eine finanzielle Katastrophe zu vermeiden:

1. Mehr Fachkräfte aus dem Ausland (die dann auch arbeiten und nicht das Sozialsystem belasten).
2. Mehr Kinder (was aber erst längerfristig hilft).
3. Mehr Frauen in Vollzeit (doch dafür fehlen Angebote zur Kinderbetreuung).
4. Höheres Renteneintrittsalter (aber wie sollen Handwerker das schaffen)?
   
   

Egal wie man es sieht, es sind radikale Reformen an der Rente vonnöten. Aber niemand wagt sich daran diese Reformen anzupacken und umzusetzen, denn egal wie diese dann aussehen: Sie werden schmerzhaft. Und je länger wir warten, desto teurer werden sie. Wir brauchen mehr Beschäftigte in gut bezahlter Arbeit. Und ohne eine starke Wirtschaft gibt es auch keine Rente. Deswegen sollte die Politik auch wieder wirtschaftsfreundlicher werden. Und vor allem müssen die Steuern runter, denn nur dann wird wieder der Konsum anspringen. Und vor allem dürfen wir nicht länger auf den „starken Staat“ vertrauen. Private Vorsorge muss zur zweiten Säule werden. Da müssen stabile Modelle errechnet werden.

Mit jedem Jahr wächst der Anteil der Rentner unter den Wählern. Kaum einer wird freiwillig für Reformen stimmen, die ihm selbst wehtun? Eher nicht. Und genau deshalb ist es so schwierig für Politiker, die Wahrheit zu sagen. Dabei muss man jetzt handeln. Es braucht mutige Entscheidungen, den schmerzhaften Weg jetzt einzuschlagen.

Denn wenn wir weiter nur zuschauen und nichts tun, wird man sich in ein paar Jahren fragen: Wie konnte es nur so weit kommen?

In Freudenberg wird ein 12-jähriges Mädchen von zwei gleichaltrigen Mädchen erstochen. Die Beschuldigten, die inzwischen gestanden haben, erklärten, dass sie neben einem Messer auch einen Kunststoffmüllbeutel und Klebeband mit sich führten. 

Man habe sich an dem Tat-Tag zu dritt verabredet. Chatverläufe zeigten, dass die beiden beschuldigten Mädchen zuvor bereits über eine Tötung geredet hätten. Ursprünglich sei es einmal darum gegangen, Luise zu fesseln und zu ersticken. Das hat nicht funktioniert, weil Luise sich gewehrt hat.

Daraufhin hätten sie das Messer herausgeholt und 72x auf sie eingestochen. 

Das ermordete Mädchen habe auch Verletzungen im Gesicht gehabt und sei schließlich an Blutverlust und einem Pneumothorax gestorben.
Das Tatmesser ist verschwunden, das Handy des Opfers hatten die Mädchen Richter mitgenommen und ausgeschaltet.
Gefunden wurde die Getötete am nächsten Tag! 

Ein Strafverfahren gegen die inzwischen 14-jährigen Mädchen wird es nicht geben, zum Tatzeitpunkt waren sie nach deutschem Gesetz nicht strafmündig.
Kinder, die zum Zeitpunkt der Tat das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gelten als schuldunfähig und können nicht bestraft werden. 

Also ich weiß ja nicht, bei so einer erkennbar geplanten Tat kann es doch nicht sein, das keinerlei Sühne erfolgen soll. 
Man kann es ja beim besten Willen nicht aufrechnen, doch vermutlich werden die Mädchen irgendwie eine psychologische Betreuung erhalten, die sehr kostenintensiv sein wird.
Und mit der Volljährigkeit dann womöglich ein neues, anderes Leben beginnen können.

Nach dem ermordeten Mädchen kräht dann kein Hahn mehr.
Hoffentlich finden die Eltern aller Mädchen irgendwann Ruhe. Ich möchte nicht in ihrer Haut stecken.....

Es gibt ja in jeder Sendung mit Talkgästen den Hinweis vom Moderator, dass alle getätigten Behauptungen einem anschließenden Faktencheck unterzogen werden. Das mag ja auch alles richtig sein, doch wer hat sich diese Faktenchecks  denn schon jemals angesehen. Meist sind sie in den späten Abendstunden oder in anderen Sendungen untergebracht. Doch in aller Regel gehen diese Checks voll an einem vorbei. Und das wissen auch diejenigen, die diese falschen Behauptungen machten. Und drum wird auch gelogen und übertrieben was das Zeug hält. Nach dem Motto: was mal draussen ist.....

So war es im letzten Sommerinterview mit Alice Weidel. Völlig ungehemmt wurde da mit Zahlen um sich geschmissen, die entweder absolut falsch sind oder maßlos übertrieben wurde. Auch war das durcheinandergewürfelte Gemenge von Daten absolut fehl am Platz. Und das ist eben in vielen Sendungen der Fall, nicht nur von Weidel (aber hier oft). Schlimm ist ja auch die Tatsache, dass gewisse Politiker wider besseren Wissens dann doch wieder den selben Unsinn erzählen. Das gehört unterbunden, ist es doch eine bewusste Irreführung der Wähler.

Mein Vorschlag wäre ja nun, das die betroffene Sendung zeitnah wiederholt wird, mit allen Aussagen. Direkt nach jeder Falschaussage sollte die Sendung unterbrochen und die Richtigstellung dazu gezeigt werden. So kann man die Aussagen doch in einem korrekten Kontext sehen und bewerten. Dazu sollte die schreibende Zunft begleitend tätig werden und die Korrekturen auch in der Presse veröffentlichen. Mit der Zeit hätte vielleicht so manche(r) ein Image des "Lügners" weg und sich weitere Fakeaussagen sparen.
Ich könnte mir sogar vorstellen, dass eine solches Format eine ganz gute Quote erreichen würde.

57 Prozent der Deutschen stärkt der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf den Rücken. Führende Politiker der CDU legten ja einen Verzicht auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht nahe. Doch alle Einwände gegen ihre Person erwiesen sich als haltlos. 
(Siehe auch mein Blog vom 16.7. (https://www.lotill.de/2612687_boesartige-diffamierung-durch-die-afd))

Überraschend deutlich fällt das Votum Frauke Brosius-Gersdorf von den befragten Wählerinnen und Wähler der CDU und CSU aus. Von ihnen lehnen 59 Prozent einen Verzicht schlichtweg ab. Ein ähnliches Bild bei den Anhängern der anderen Parteien: Die Wähler von SPD (82 Prozent), Grünen (84 Prozent) und Linke (74 Prozent) sind mehrheitlich gegen einen Rückzug von Brosius-Gersdorf. Anders sieht es bei der Anhängerschaft der AfD aus: Hier plädieren 55 Prozent für einen Verzicht und nur 28 Prozent dagegen.

Ich hoffe ja wirklich, dass Frauke Brosius-Gersdorf und die SPD an ihrer Kandidatur festhält. 

Tour-Begleitfahrzeug fährt Zuschauer an

So lautet die Überschrift bei t-online. Doch ist sie meiner Meinung nach sowohl inhaltlich falsch als auch irreführend.

Was war passiert? 14. Etappe in den Pyrenäen, 32,6 Kilometer vor dem Ziel des Teilstücks von Pau nach Superbagnères am Tourmalet. Man ist gut 200 Meter vor dem Höhepunkt des Anstiegs am Col de Payresourde, die Menschen stehen dicht an dicht. Die meisten applaudieren den Fahrern, viele schwenken Fahnen und machen Fotos. Im TV sieht man während der Live-Übertragung, wie ein roter Skoda des Ineos-Teams langsam auf der Strecke den Anstieg hochfährt. Dann tritt eine Frau mit einem hochgehaltenen Smartphone in der Hand urplötzlich auf die Straße, direkt vor den Skoda, wird vom Kotflügel erfasst und an den Straßenrand geschleudert. Offensichtlich war sie absolut unvorsichtig und damit schuld.
Auch zahlreiche weitere Zuschauer standen weit auf in der Fahrbahn und stellten ein großes Risiko sowohl für sich als auch die Fahrer da.

https://twitter.com/i/status/1946575742575210696

Die Überschrift suggeriert ja etwas völlig anderes. Aber so funktioniert halt Klick-Baiting.....

Es ist gelinde gesagt eine Riesensauerei, was sich die Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) einfallen ließen. Sie schlagen einen "Boomer-Soli" vor, um die durch den Eintritt geburtenstarker Jahrgänge in den Ruhestand strapazierten Rentenkassen zu entlasten. Die Baby-Boomer der 50er und 60er Jahre gehen jetzt nach und nach in den Ruhestand, das umlagefinanzierte Rentensystem gerät so natürlich noch stärker unter Druck. Aber statt endlich eine vernünftige Rentenreform anzugehen (keine der Parteien traut sich da ran), führt man lieber neue Abgaben ein.

Mein Vorschlag: Führt meinetwegen den "Soli" wieder ein, nennt ihn doch wie ihr wollt. Aber dann bitte eine gestaffelte Sonderabgabe auf alle Alters- und sonstige Einkünfte.  Natürlich sollte man in diesem Zuge diesen Solizuschlag für alle Beschäftigten und Selbstständigen erheben. Die Einnahmen daraus dürfen nicht in den Bundeshaushalt fließen, sondern in einen Rentenfonds, der extra für die Rentenkasse geschaffen wird und dessen Gewinne in die Rentenkasse einfließt und nur für diesen Zweck verwendet werden darf.

Bestimmt ist das nicht einfach, aber ich finde es sinnvoller wie so absurde Ideen wie "Arbeit bis 70" oder das Rentenniveau abzusenken. Mich wundert es eh schon seit geraumer Zeit, dass sich die 7 Millionen Rentner nicht viel lauter zu Wort melden. 7 Millionen Rentner sind ca. 20% der Wählerstimmen.... eine politische Macht.

Man könnte aber auch die Vermögenssteuer wieder auf den Stand von den 80er Jahren einführen. Oder die vielen Steuerschlupflöcher schließen.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch fragte im Rahmen der Generaldebatte im Bundestag den Bundeskanzler Friedrich Merz: „Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist? Frau Brosius-Gersdorf hat gesagt, dass ein Kind, das neun Monate alt ist, zwei Minuten vor der Geburt keine Menschenwürde zukommt. Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, diese Frau zu wählen, wissend, dass vermutlich diese Dame in Kürze über die Abschaffung des Paragrafen 218 abstimmen wird?“. Der Bundeskanzler bejahte dies. Dies käme praktisch der Legalisierung einer Abtreibung eines Kindes im dritten Trimester kurz vor der Geburt gleich. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

„Ich bin fassungslos. Ein vollentwickeltes Baby kurz vor der Geburt abzutreiben, kommt moralisch einem Kindsmord gleich. Wie verkommen müssen CDU und CSU sein, um darin keinen fundamentalen Bruch mit gesellschaftlichen Normen zu sehen? Bei jeder Mutter, jedem Vater, werdenden Eltern und jedem Bürger müssen nach der Antwort des Bundeskanzlers die Alarmglocken schrillen. Die Union entlarvt sich damit öffentlich und abschließend als Etikettenschwindel und zementiert den radikalen Linksdrift Deutschlands.

Sollte Frau Brosius-Gersdorf am Freitag mit den Stimmen der CDU/CSU eine Mehrheit für das Amt als Bundesverfassungsrichterin bekommen, verabschiedete sich die Union und SPD sowieso endgültig von einer seriösen Familienpolitik.“

Quelle: https://afd-fraktion-mv.de/zwei-minuten-vor-der-geburt-im-neunten-monat-legal-abtreiben-cdu-csu-stellt-offen-menschenwuerde-infrage

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Ich bin regelrecht entsetzt! Diese Aussagen der rechtsextremen AFD ist an Bösartigkeit und bewussten Lügen nicht zu überbieten. Frau Brosius-Gersdorf hat nachweisbar niemals behauptet, das sie einen Schwangerschaftsabbruch bis zum neunten Monat befürwortet. Was richtig ist: Sie will den Abbruch in den ersten drei Monaten legalisieren. Das findet Zuspruch in einer breiten Mehrheit der Gesellschaft und hat ja auch gute Gründe. Die Union aus CDU/CSU (da kehrt man auf einmal das "C" heraus) und die Kirchen sind dagegen. Okay, ist ja auch legitim, es kann ja jeder seine Meinung dazu haben. Ist das aber ein Grund, die Wissenschaftlerin als Verfassungsrichterin abzulehnen? 
Hier läuft wahrscheinlich eine ganz üble Kampagne der AFD in Kooperation mit Teilen der CDU, was ein weiteres Loch in die Brandmauer klopft. Der Zustand der Koalition ist ja nach erst 70 Tagen katastrophal, ob diese Regierung das Jahresende ist für mich sehr zweifelhaft. Und die CDU hat nur eine "Alternative"....

Finnland beginnt dieser Tage mit der endgültigen Einlagerung von Atommüll, 400m unter der Erde. Der Standort ist nach finnischer Lesart am besten geeignet, die hochradioaktiven Brennelemente sicher für alle Zeiten zu lagern. In Deutschland ist man noch weit entfernt von einer erfolgreichen Suche nach so einer Lagerstätte, denn in Deutschland hat man sich zum Ziel gesetzt, nicht nur einen geeigneten, sondern den "bestmöglichen Standort" zu finden. Dafür durchkämmt die Betreibergesellschaft, die "Bundesgesellschaft für Endlagerung", das ganze Land. Jedes Bundesland wird durchforscht, nach und nach werden Gebiete ausgeschlossen, es wird ausgesiebt. Früher hieß es, die Suche soll bis 2031 andauern..... inzwischen kursiert die Zahl "um" 2074. 
Wann es tatsächlich so weit sein wird - darauf will sich niemand mehr festlegen. 

Regelmäßig laden die beteiligten Behörden zu Veranstaltungen ein, auf denen über den Stand der Endlagersuche, Teilgebiete, Gesteinsarten und die einzelnen Phasen informiert wird. Transparenz ist das Ziel. Bei den Anwohnern der bereits ausgesiebten Regionen herrscht große Erleichterung darüber, in einer "ungeeigneten Gegend" zu wohnen. Alle sind froh, dass so ein Endlager nicht vor der Haustür ist. Aber natürlich weiß man, dass es irgendwo ein Endlager braucht....

Dass ein Standort gefunden wird, der bestmögliche Sicherheit bietet, bezahlbar bleibt und die Öffentlichkeit mit einbezieht, ist laut Experten unrealistisch. Viele gehen davon aus, dass vor 2070 kein Standort gefunden ist, der dann noch überprüft, genehmigt und errichtet werden muss. In diesem Jahrhundert wird man wohl nicht mehr an einen Endlagerstandort kommen. Schließlich kämen dann auch noch die Interessen der betroffenen Bundesländer zum tragen. Und bisher hat sich noch keines auf der Suche irgendwie kooperativ gezeigt.

Also wird das radioaktive Erbe noch viele Jahrzehnte in oberirdischen Zwischenlagern liegen. Aber das sind ja Probleme, mit denen sich die übernächste Generation beschäftigen muß. Oder die es dann ebenfalls `weitervererben` werden.

Früher (also ganz früher), als noch alles gut und besser war, gab es in den Städten und Gemeinden kleinere Geschäfte, in denen man seine alltäglichen Dinge kaufen und erledigen konnte. Es gab Bäckereien, in denen man frische und selbstgemachte Backwaren kaufen konnte. Meist befand sich auch eine Metzgerei gleich nebenan, in denen die handwerklich hergestellten Wurst- und Fleischwarenwaren verkauft wurden.
Weiter in der Straße waren dann Läden, die sich auf verschiedene Dinge spezialisiert hatten. Wie zum Beispiel auf Haushaltsmaschinen wie oder Unterhaltungselektronik. Kleine Läden, in denen man Schallplatten, Tonbänder  und Kassetten kaufen konnte. Schuhgeschäfte, in denen man auch die schiefgelaufenen Absätze reparieren oder neu besohlen ließ. Und so weiter..... Viele können sich erinnern.

Heute bestimmen große. weltweite Konzerne unser Einkaufsverhalten. Alles unter einem Dach, oft verteilt auf verschiedene Stockwerke und Ebenen.
Lebensmittel wie Obst, Gemüse, Wurst, Käse, Milchprodukte, Getränke und Tiefkühlkost. Schokolade und Eis. Kühlschränke und Waschmaschinen. Kleidung aus aller Herren Länder. Gartenzubehör und Spielwaren. Mobilfunktelefone, Computer und Fernsehgeräte. Spirituosen und Weine von allen Lagen. Reisen in die ganze Welt kann man buchen. Sogar Versicherungen sind im Portfolio. Nur noch keine Autos (oder?). Wird bestimmt auch noch kommen. Vermutlich zuerst Importwägen aus China. Elektrofahrzeuge natürlich.

Der neueste Trend sind nun Bargeldabhebungen oder Einzahlungen direkt vom und auf das Konto. Gleich an der Kasse, ein Aufwasch. Das Bankfilialen in den Gemeinden schließen und auch Geldautomaten verschwinden merkt man dann nicht so sehr. Und wer am Sonntag Bargeld braucht, muss halt paar Kilometer fahren um in eine Zentralbank zu kommen. Oder halt mit Plastikgeld, also mit Karte. Wird ja inzwischen in fast jedem Laden angeboten und von der Bevölkerung immer mehr eingesetzt. Bargeld wird in den nächsten Jahren verschwinden. Was machen dann Leute, denen eine Karte verwehrt wird? Okay, auf die kann man wohl verzichten. Schließlich will man ja finanziell potente Kunden, die man auch halten will. Dafür hat man dann diverse Kundenkarten erfunden, die einem irgendwie Punkte und Vorteile versprechen. Quasi digitale Rabattmarken. Die werden zu gerne angenommen. Was mit den erhobenen Daten passiert interessiert kaum jemanden. Nach Datenschutz fragt hier niemand der Kunden.

Fest steht: Aldi, Lidl, Rewe & Co. sind längst keine reinen Lebensmittelhändler mehr. Sondern Allesversorger. Rundumbetreuung.
Man will ja schließlich das Beste der Kunden. Klar, oder?

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gestern Abend bei Markus Lanz:
"Wenn sie sich die Autobahnausfahrten anschauen: in so einem Ohr ist nichts drin. Die Fläche wird nicht genutzt. Ich finde, wir brauchen ein Bundesohrengesetz. Da gibt es deutschlandweit etwa 1000 solche Flächen, und ich hätte gerne ein Gesetz, in dem steht, da darf man Solaranlagen bauen. Stattdessen machen wir jahrelange Planungsverfahren. Eine Hauptaufgabe eines Bürgermeisters ist es, irgendwie zu schauen, wie man diese Vorschriften möglichst ignoriert. Also wenn es geht: Weglegen und einfach machen. Sonst kommt man gar nicht zum Ziel."

Genial, einfach nur genial. Ich kann mir für den Mann eine weitaus höhere Position vorstellen.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht soll kommen, aber zunächst auf freiwilliger Basis.  Die aktiven Streitkräfte sollen von derzeit rund 180.000 auf bis zu 260.000 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt werden. Diese Zahl wurde der NATO spätestens für das Jahr 2035 zugesagt. Man muss also 80000 junge Menschen finden, die bereit sind sich für die angedachte Zeit von 6-23 Monaten in den Dienst der Bundeswehr zu stellen. Um die zu gewinnen, setzt man  auf bessere Bezahlung und modernisierte Unterkünfte (was ja wohl eine eine Selbstverständlichkeit sein sollte). Doch ob das ausreicht? 

Sollten sich nicht genügend Freiwillige melden, soll wieder eine verpflichtende Wehrpflicht kommen. Was früher normal war, dürfte in der heutigen Zeit nicht so einfach sein. Verschiedene politische Konstellationen haben teilweise eine Änderung in der Gesellschaft herbeigeführt, in der Widerstand (notfalls auch mit Aggression) gegen den Staat und seine Organe als völlig legitim angesehen wird. Und wie soll das dann mit der Wehrgerechtigkeit und Gleichbehandlung gehen? Nach welchen Kriterien werden die am besten geeigneten Personen ausgewählt?

Und dann droht ja auch noch ein Auslandseinsatz oder gar Beteiligung an militärischen Auseinandersetzungen. Die sollen zwar mit Berufs- oder Zeitsoldaten bewältigt werden, doch werden die wohl bei all den geplanten Missionen nicht ausreichen. Ich denke, dass es auf eine Berufsarmee hinauslaufen wird. Die ist zwar teuer, aber planbarer. Und mit dem nahezu unbegrenzten Wehretat auch finanzierbar. 

Auch nach der Hochwasserkatastrophe 2021 im Ahrtal hat man in Deutschland noch immer einen völlig ungenügenden Schutz vor Hochwasser. Viel zu wenig haben Bund, Länder und Gemeinden unternommen, um künftige Hochwasser (die immer wieder kommen werden) zu unterbinden oder wenigstens die Auswirkungen relativ gering zu halten. 

In unseren Städten ist eine Entsiegelung von Boden ja nur schwer möglich, deshalb müsste viel stärker in Maßnahmen des ökologischen Hochwasserschutzes investiert werden, die in der Regel deutlich kostengünstiger sind. Zum Beispiel in den Flächenländern in die Renaturierung von Flüssen und Auen. Da kann sich Wasser ausbreiten, was zumindest einen zu starken oder schnellen Anstieg der Pegel dient. Und sollte es hier zu Schäden für die Landwirtschaft kommen, wären die Entschädigungssummen weitaus geringer. Da sollte es doch möglich sein, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und zu den üblichen Versicherungen auch einen Hilfsfond anzulegen, in den die öffentliche Hand einzahlt. Unterm Strich kommt das nämlich allen  wesentlich billiger zu stehen.

Es muss eine Kehrtwende in der Migrationspolitik her, da hilft kein Verständnis für die Flüchtlinge und Menschen, die hier Asyl beantragen. In jeder Stadt, jeder Gemeinde sind die Probleme allgegenwärtig. Wo sollen weitere Ankömmlinge wohnen, schon heute werden viele in Unterkünften untergebracht, in denen man keinen deutschen Bürger wohnen lassen würde. 
Oder wo der Nachzug unterrichtet werden soll. Ein Blick in die Schulen mit vielen Migrationskindern würde da manchen die Augen öffnen. 

Manchmal fragt man sich, ob Politiker gewisser Parteien wirklich schon mal Flüchtlingseinrichtungen besucht hatten. Und wenn doch, dann wurden wahrscheinlich nur nette Bilder für die Lokalpresse gemacht und dann schnell wieder abgehauen.

Wenn wir so weitermachen, setzen wir auch die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel, denn es wird unweigerlich zu Konflikten im Lande kommen. Konflikte, die nicht mit Worten gelöst werden. Die Kriminalstatistik spricht ja jetzt schon Bände.

Polen und Deutschland führen nun auf beiden Seiten der Grenze wieder Kontrollen ein. Grund ist der Streit um die Zuständigkeit bei Migration und Asylaufnahme. Beide Länder fühlen sich nicht zuständig und schicken Flüchtlinge im Ping-Pong-Verfahren hin und her. Die rechtliche Zuständigkeit scheint in der EU nicht so richtig geregelt zu sein, da gibt es wohl noch viel Klärungsbedarf..

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält nun gemeinsame Kontrollen von Deutschland und Polen an der Grenze für sinnvoll. Ist ja auch absoluter Quatsch, nur paar Meter voneinander entfernt doppelte Kontrollen durchzuführen. 

Aber ich frage mich, warum es in der EU nicht möglich sein soll, überall an den Außengrenzen gemeinsame Kontrollen durchzuführen?  Grenzpolizisten aus verschiedenen Ländern in gemeinsamer Zusammenarbeit. So könnte man eventuell mit weitaus weniger Personal und Kosten größere Abschnitte kontrollieren, unterstützt von moderner Technik wie Drohnen und Wärmetechnik.

Vermutlich müssten hierzu Gesetze geändert werden, doch dürfte das ja im allgemeinen Interesse liegen. Und ich bin mir sicher, dass viele deutsche Grenzschützer gegen adäquate Zuschläge durchaus auch freiwillig für eine gewisse Zeit zu diesem Außeneinsatz gewonnen würden. Bei der Bundesweht ist es ja so ähnlich.

Gemeinsame Kontrollen und auch gemeinsame Zurückweisungen an der Grenze wären auch ein ein unmissverständliches Signal an weitere Fluchtwillige. 

Zumindest würde dieses entwürdigende Geschacher mit Menschen aufhören.

Der ADAC hat nach eigenen Angaben eine Abzocke auf den deutschen Autobahnen aufgedeckt. Und zwar explizit bei den Benzinpreisen.
Die Aufschläge, die im Vergleich zu den anderen Tankstellen abseits der Autobahnen erhoben werden, seien enorm. 

Einer neuen Untersuchung des ADAC zufolge wird an 90 Prozent der Autobahntankstellen ein Aufschlag von mindestens 30 Cent pro Liter der Benzinsorte E10 verlangt. 24 Prozent der an Autobahnen gelegenen Anbieter erhoben einen Aufschlag von mehr als 50 Cent. Bei Diesel sind die Pächter an den Autobahnen nur geringfügig zurückhaltender. Der Kraftstoff kostete in 88 Prozent der Fälle mindestens 30 Cent mehr, 18 Prozent der Raststätten schlugen 50 Cent auf den Preis des Umlands auf.

Ich weiß nicht wen der ADAC beauftragt hat und was diese Erhebung kostete. Aber ich bin mir sehr sicher, dass JEDER Autofahrer diese "neue" Untersuchung schon seit vielen Jahren kennt und am eigenen Geldbeutel merkte.

Nach der Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei "Maischberger" , er fände das Verbot der Nichtanbringung einer Regenbogenflagge auf dem Dach vom Bundestag richtig, denn dieser sei "kein Zirkuszelt", kommt nun wieder heftige Kritik aus der Politik und von Verbänden.

Es geht um die Wortwahl von Merz, die zum wiederholten Male sehr "deutsch" und deutlich formuliert ist. Nach Asyltourismus, kleine Paschas, Drecksarbeit u.s.w. nun also das Zirkuszelt.

Merz hat sich vorgenommen, in verständlichen Worten über seine Politik zu sprechen. Und anders als seine Vorgänger scheint er dieses bisher zu halten. Olaf Scholz, aber auch die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock sprachen oft in völlig nichtssagenden Sätzen, der Begriff Verscholzung kommt ja nicht von ungefähr daher. 

In Deutschland wünscht sich doch jeder Bürger, dass die Politiker in klaren Worten sprechen. Und wenn sie es dann tun, ist es auch nicht richtig. Mir jedenfalls sind klare Ansagen und Formulierungen von BK Merz (und anderen Politikern) weitaus lieber als der oft übliche weichgespülte, nichtssagende Politikersprech.

Gerichte müssen ernsthaft sein. Auch in Sachen Sprache. Wie will man sonst ein Urteil detailliert begründen?

Ein männlicher Angeklagter wurde von einem Amtsgericht verurteilt. In dem Urteilstext mutiert der Verurteilte zur "tat-tuenden Person", der Sachverständige zur "sachverständigen Person", der Messbeamte zur "messverantwortlichen Person".

Der Verfasser dieses Urteils bezeichnet sich darin selbst aber als "Richter" – und nicht etwa als "richtende Person".....

Die Generalstaatsanwaltschaft legte Berufung ein, nicht nur wegen inhaltlicher Mängel des Urteils, sondern auch wegen Verwendung der Gendersprache.
Die Begründung: "Derartige Bezeichnungen reduzieren – unter Außerachtlassung des Geschlechts als wesentliches Persönlichkeitsmerkmal – Verfahrensbeteiligte auf ein Neutrum". Das Gendern sei "despektierlich" und greife möglicherweise sogar in die "persönliche Geschlechterehre" ein.
Die Bezeichnung "tat-tuende Person" sei schlichtweg "ridikül" (!)– also lächerlich. Man forderte das Gericht auf, zur normalen deutschen Sprache zurückzukehren und beispielsweise "Täter/Täterin" statt irgendwelcher Neutrum-Konstruktionen zu verwenden.

Ein Oberlandesgericht schloss sich den Ausführungen der Staatsanwaltschaft an und hob das Urteil auf. Zwar äußerte es sich nicht explizit zur Gendersprache, übernahm aber die kritischen Passagen vollständig in seinen Beschluss. Der Fall geht nun zurück ans Amtsgericht....

Mich freut es, dass die Staatsanwaltschaft hier Rückgrat bewiesen hat. In Zeiten, in denen Universitäten, Ämter und Behörden ihre Texte mit Sternchen, Doppelpunkten und absurden Wortschöpfungen verunstalten, braucht es solche klaren Ansagen. Die deutsche Sprache ist über Jahrhunderte gewachsen und hat sich bewährt. Sie braucht keine ideologisch motivierten "Verbesserungen" durch selbsternannte Sprachpolizisten.